§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der
Partner in diesem Sinne ist jeder Gewerbetreibende, der von
Die Geltung abweichender Bedingungen der Partner wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme als Partner bei
Nur Gewerbetreibende (nachfolgend „Interessenten“), welche gelegentlich oder regelmäßig Fahrzeuge vermitteln möchten, können Partner von Carvendi
Die persönlichen und geschäftlichen Daten des Interessenten sind bei dessen Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Nur Interessenten, welche durch Carvendi
§ 3 Dienste von
Die Partner vermitteln über Carvendi selbständig und eigenverantwortlich Kauf- oder Finanzierungsverträge für Fahrzeuge an ihre Kunden.
Voraussetzung für die Vermittlung von Kauf- oder Finanzierungsverträgen über Carvendi ist ein vom Kunden rechtskräftig unterschriebener Vermittlungsauftrag, welcher durch den Partner an Carvendi
Auf die Leistungen und Dienste von
§ 4 Angebote und Daten
Die gesamten Angaben in Carvendi und auf der Homepage von Carvendi, inklusive den dargestellten Preisen und Rabatten, entsprechen dem aktuellen Stand nach bestem Wissen und Gewissen und werden laufend aktualisiert.
Nachträgliche Preis- oder Rabattänderungen sowie sonstige kurzfristige oder nachträgliche Änderungen sind jedoch stets möglich.
§ 5 Pflichten des Partners
Der Partner gewährleistet, dass ausschließlich abschlussreife Vermittlungsaufträge an Carvendi übermittelt werden. Als abschlussreife Vermittlungsaufträge gelten nur solche, die keine Nachbearbeitung aufgrund von unvollständigen bzw. fehlerhaften Angaben jeglicher Art oder einer unzureichenden Beratung des Kunden durch den Partner erforderlich machen.
Der Partner verpflichtet sich gegenüber Carvendi
Der Partner übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und hat für die ihm obliegenden steuerlichen und gesetzlichen Verpflichtungen alleinige Sorge und Verantwortung zu tragen. Der Partner hält
§ 6 Vermittlungsauftrag und Vertragsschluss
Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn er vom Partner schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) bei
Der Vermittlungsauftrag wird dadurch erfüllt, dass Carvendi dem Vertragshändler, der Leasinggesellschaft bzw. dem Kreditinstitut die Kontaktdaten des Kunden übermittelt. Dies geschieht, indem Carvendi
Die Leistungen von
§ 7 Preise und Fahrzeugübergabe
Die im Vermittlungsangebot angegebenen Fahrzeugpreise sind Endpreise und verstehen sich ab Hof des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft inkl. der in Deutschland aktuell gültigen gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %) sowie inklusive der Überführungskosten zum Vertragshändler bzw. zur Leasinggesellschaft, es sei denn es ist ausdrücklich etwas Abweichendes ausgewiesen.
Die Fahrzeugübergabe erfolgt entweder am Standort des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft oder im Falle einer Werksabholung am Standort des betreffenden Werks. Eine Anlieferung an einen bestimmten Ort kann auf Kundenwunsch erfolgen, wobei zusätzliche Kosten für die Auslieferung anfallen.
§ 8 Durchführung des Kaufvertrages
Der Kunde erhält den Kaufvertrag auf der Grundlage des vom Partner an Carvendi übermittelten Vermittlungsauftrages vom Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft. Bei Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des betreffenden Fahrzeuges erhält der Kunde gegebenenfalls zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Kreditinstituts.
§ 9 Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen
Die von Carvendi
Sollte ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar sein oder der Vertragshändler, die Leasinggesellschaft bzw. das Kreditinstitut den Vermittlungsauftrag nicht annehmen, so behält sich
Sollte
§ 10 Geheimhaltung/Konkurrenzverbot
Die Kooperation zwischen Carvendi
Der Partner erkennt trotz etwaiger Kenntniserlangung von mit Carvendi
Der Partner wird es insbesondere unterlassen, wissentlich selbst oder über Dritte mit den mit
Der Partner verpflichtet sich, die Daten der mit Carvendi kooperierenden Vertragshändlern und Leasinggesellschaften ausschließlich zum Zwecke der Fahrzeugvermittlung über
Der Partner verpflichtet sich gegenüber
Die oben in den Absätzen 1-5 genannten Verpflichtungen erstrecken sich über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus auch auf einen Zeitraum von 2 (zwei) Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit.
Der Partner haftet bei schuldhafter Verletzungen dieser Pflichten bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
§ 11 Kosten
Die Leistungen von
Gebühren, Bearbeitungskosten oder Provisionen werden weder von den Partnern noch von deren Kunden erhoben.
§ 12 Provisionsanspruch und Provisionsauszahlung
Der Partner kann während der Angebotserstellung für seine Aufwendungen in die Konditionen eine im Einzelfall zu vereinbarende angemessene Provision einrechnen. Nachträgliche Preis- oder Rabattänderungen sowie sonstige kurzfristige oder nachträgliche Änderungen sind wie unter § 4 Abs. 2 dieser AGB dargestellt stets möglich und können zu einer Provisionsschmälerung für den Partner führen.
Ein Provisionsanspruch des Partners besteht grundsätzlich erst, nachdem ein Vertrag zwischen einem aktiv vermittelten Kunden des Partners und einem Vertragshändler oder einer Leasinggesellschaft zustande gekommen ist, das betreffende Fahrzeug ausgeliefert sowie durch den Kunden bezahlt wurde und
Die Verpflichtung des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft zur Auslieferung des Fahrzeuges zum gewährten Kundenpreis ergibt sich aus der Kundenbestellung und der Auftragsbestätigung durch den Vertragshändler bzw. die Leasinggesellschaft und bleibt von etwaigen Provisionsansprüchen unberührt.
Sofern ein Provisionsanspruch für den Partner besteht und eine Rechnungsstellung über die vereinbarte Provisionshöhe an
§ 13 Kündigung
Der Partner erhält das Nutzungsrecht an Carvendi und die Zugangsdaten zu Carvendi sowie die damit verbundenen Leistungen von
Das dem Partner gewährte Nutzungsrecht an Carvendi kann sowohl von
Dem gekündigten Partner ist es ausdrücklich untersagt, weiterhin Carvendi zu benutzten oder sich unter einem anderen Namen erneut anzumelden oder anderweitige Login-Daten zu verwenden, um die Dienste von Carvendi weiterhin in Anspruch zu nehmen.
§ 14 Sperrung und Ausschluss
Sofern Partner gegen geltendes Recht, diese AGB oder sonstige für Carvendi
Dem gesperrten Partner ist es ausdrücklich untersagt, weiterhin Carvendi zu benutzten oder sich unter einem anderen Namen erneut anzumelden oder anderweitige Login-Daten zu verwenden, um die Dienste von Carvendi weiterhin in Anspruch zu nehmen.
§ 15 Systemintegrität und Manipulation
Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Software, Mechanismen oder anderweitige Skripte in Verbindung mit Carvendi zu verwenden, die dessen Funktionstauglichkeit einschränken oder stören könnten.
Der Partner darf keinerlei technische Maßnahmen einsetzten, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung von Carvendi zur Folge haben könnten.
Es ist dem Partner nicht gestattet, von Carvendi generierte Inhalte zu blockieren, zu modifizieren, zu überschreiben oder in irgendeiner anderen Art und Weise störend in Carvendi oder den Betrieb der Webseite einzugreifen.
§ 16 Haftung
Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Carvendi
Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten von Carvendi
Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten von readylease greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungshilfen von
§ 18 Datenschutz
Die Kundendaten sowie personenbezogene bzw. firmenbezogene Daten des Partners wird Carvendi
Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen folgender Ansprechpartner gerne Rede und Antwort:
Ansprechpartner: Ioannis Papagiannoulas
Fon: 089/8099119-99
Email: datenschutz@carvendi.de
Auf Verlangen wird Carvendi
§ 19 Links
Der Service kann Links auf die Webseiten Dritter enthalten, die nicht Carvendi gehören und nicht von ihr betrieben werden.
Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass
§ 20 Verfügbarkeit und Störungen
Carvendi kann vorübergehend während solchen Zeiten nicht verfügbar sein, innerhalb derer Wartungsarbeiten stattfinden oder aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die
Als solche Ereignisse gelten z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsanbieter, Streik, Stromausfälle, sowie behördliche Anordnungen.
§ 21 Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.
Stand: Juni 2023