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AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Kodixx GmbH, Allacher Str. 8, 85757 Karlsfeld (nachstehend "Carvendi") und den angeschlossenen Nutzern des Partnersystems von Carvendi (nachstehend "Partner").

  2. Partner in diesem Sinne ist jeder Gewerbetreibende, der von Carvendi freigeschaltet wurde und diesbezüglich ein Nutzungsrecht am Partnersystem von Carvendi sowie die persönlichen Zugangsdaten zu Carvendi erhalten hat.

  3. Die Geltung abweichender Bedingungen der Partner wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme als Partner bei Carvendi

  1. Nur Gewerbetreibende (nachfolgend „Interessenten“), welche gelegentlich oder regelmäßig Fahrzeuge vermitteln möchten, können Partner von Carvendi werden. Es ist diesbezüglich nicht unbedingt erforderlich, dass die Interessenten einen KFZ-Handel als Hauptgewerbe betreiben.

  2. Die persönlichen und geschäftlichen Daten des Interessenten sind bei dessen Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

  3. Nur Interessenten, welche durch Carvendi freigeschaltet wurden und ein Nutzungsrecht an Carvendi sowie die persönlichen Zugangsdaten zu Carvendi erhalten haben, gelten als Partner und dürfen die Leistungen von Carvendi in Anspruch nehmen. Dem Partner ist die Weitergabe der erhaltenen Zugangsdaten an Dritte ausdrücklich untersagt.

  4. Carvendi behält sich vor, dem Interessenten das Nutzungsrecht an Carvendi sowie die Zugangsdaten zu Carvendi ohne Angabe von Gründen zu verweigern. 

§ 3 Dienste von Carvendi für Partner

  1. Die Partner vermitteln über Carvendi selbständig und eigenverantwortlich Kauf- oder Finanzierungsverträge für Fahrzeuge an ihre Kunden.

  2. Voraussetzung für die Vermittlung von Kauf- oder Finanzierungsverträgen über Carvendi ist ein vom Kunden rechtskräftig unterschriebener Vermittlungsauftrag, welcher durch den Partner an Carvendi weitergeleitet wird.

  3. Carvendi stellt den Partnern hierfür unter www.carvendi.de einen Zugang zu Carvendi und somit ein Nutzungsrecht an diesem zur Verfügung, um die Fahrzeuge zu konfigurieren sowie Vermittlungsaufträge zu erstellen.

  4. Auf die Leistungen und Dienste von Carvendi besteht für den Partner kein Rechtsanspruch. 

§ 4 Angebote und Daten

  1. Die gesamten Angaben in Carvendi und auf der Homepage von Carvendi, inklusive den dargestellten Preisen und Rabatten, entsprechen dem aktuellen Stand nach bestem Wissen und Gewissen und werden laufend aktualisiert.

  2. Nachträgliche Preis- oder Rabattänderungen sowie sonstige kurzfristige oder nachträgliche Änderungen sind jedoch stets möglich.

  3. Carvendi übernimmt keine Haftung für Abweichungen bei Preisen, Konditionen und Rabatten oder sonstigen Daten. 

§ 5 Pflichten des Partners

  1. Der Partner gewährleistet, dass ausschließlich abschlussreife Vermittlungsaufträge an Carvendi übermittelt werden. Als abschlussreife Vermittlungsaufträge gelten nur solche, die keine Nachbearbeitung aufgrund von unvollständigen bzw. fehlerhaften Angaben jeglicher Art oder einer unzureichenden Beratung des Kunden durch den Partner erforderlich machen.

  2. Der Partner verpflichtet sich gegenüber Carvendi, seine im internen Partnerbereich von Carvendi hinterlegten persönlichen und geschäftlichen Daten stets aktuell zu halten. Etwaige Änderungen seiner Anschrift, Rechtsform, Firmierung oder sonstigen Kontaktdaten hat der Partner umgehend eigenständig zu aktualisieren.

  3. Der Partner übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und hat für die ihm obliegenden steuerlichen und gesetzlichen Verpflichtungen alleinige Sorge und Verantwortung zu tragen. Der Partner hält readylease von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. 

§ 6 Vermittlungsauftrag und Vertragsschluss

  1. Carvendi wird vom Partner mit der Vermittlung eines Kauf- oder Finanzierungsvertrages für den Kunden des Partners (in diesen AGB als "Kunde" bezeichnet) zwischen einem Vertragshändler oder einer Leasinggesellschaft oder einem Kreditinstitut und dem betreffenden Kunden beauftragt.

  2. Carvendi schließt nicht in eigenem Namen Kaufverträge über Fahrzeuge mit den Kunden ab, sondern tritt ausschließlich als Vermittlungsagentur auf. Ebenfalls ist Carvendi kein kreditgebendes Unternehmen, keine Bank und auch keine Leasinggesellschaft. Es werden auch keine Geldgeschäfte mit den Kunden abgewickelt und es wird ausdrücklich kein Gewerbe in Sinne des EU-Geldgesetzes oder des Bankwesen-Gesetzes ausgeführt.

  3. Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn er vom Partner schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) bei Carvendi eingeht und Carvendi die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ausdrücklich ablehnt. Sofern der Vermittlungsvertrag nicht innerhalb von 14 Tagen ab Eingang bei Carvendi bestätigt oder ausgeführt wird, ist der Partner nicht mehr an diesen Vermittlungsauftrag gebunden.

  4. Der Vermittlungsauftrag wird dadurch erfüllt, dass Carvendi dem Vertragshändler, der Leasinggesellschaft bzw. dem Kreditinstitut die Kontaktdaten des Kunden übermittelt. Dies geschieht, indem Carvendi auf der Basis des rechtsverbindlich unterschriebenen Vermittlungsauftrages des Kunden, einen separaten Vermittlungsauftrag mit allen bestell- und abrechnungsrelevanten Daten erstellt und an den Vertragshändler, die Leasinggesellschaft bzw. das Kreditinstitut weiterleitet.

  5. Die Leistungen von Carvendi sind für Partner und Kunden kostenlos.  

§ 7 Preise und Fahrzeugübergabe

  1. Die im Vermittlungsangebot angegebenen Fahrzeugpreise sind Endpreise und verstehen sich ab Hof des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft inkl. der in Deutschland aktuell gültigen gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %) sowie inklusive der Überführungskosten zum Vertragshändler bzw. zur Leasinggesellschaft, es sei denn es ist ausdrücklich etwas Abweichendes ausgewiesen.

  2. Die Fahrzeugübergabe erfolgt entweder am Standort des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft oder im Falle einer Werksabholung am Standort des betreffenden Werks. Eine Anlieferung an einen bestimmten Ort kann auf Kundenwunsch erfolgen, wobei zusätzliche Kosten für die Auslieferung anfallen. 

§ 8 Durchführung des Kaufvertrages

  1. Der Kunde erhält den Kaufvertrag auf der Grundlage des vom Partner an Carvendi übermittelten Vermittlungsauftrages vom Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft. Bei Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des betreffenden Fahrzeuges erhält der Kunde gegebenenfalls zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Kreditinstituts.

  2. Carvendi tritt ausschließlich als Vermittler auf und wird nicht Partei des Kauf- oder Finanzierungsvertrages.

  3. Carvendi ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Kauf- oder Finanzierungsvertrages zu prüfen. Für den Abschluss und die ordnungsgemäße Durchführung des Kauf- oder Finanzierungsvertrages über ein von Carvendi vermitteltes Fahrzeug ist ausschließlich der Vertragshändler bzw. die Leasinggesellschaft oder das Kreditinstitut, mit welchem der Kunde letztendlich den Kauf- oder Finanzierungsvertrag über das betreffende Fahrzeug schließt, zuständig und verantwortlich. 

§ 9 Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen

  1. Die von Carvendi inserierten Angebote gelten grundsätzlich "solange der Vorrat reicht". Dies ist auch dann der Fall, wenn bei dem entsprechenden Angebot kein weiterer Hinweis hierauf angebracht ist.

  2. Sollte ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar sein oder der Vertragshändler, die Leasinggesellschaft bzw. das Kreditinstitut den Vermittlungsauftrag nicht annehmen, so behält sich Carvendi vor, einen Vermittlungsauftrag abzulehnen bzw. einen bereits erteilten Vermittlungsauftrag aufzulösen.

  3. Sollte Carvendi einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen müssen, wird Carvendi den Partner unverzüglich darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist. 

§ 10 Geheimhaltung/Konkurrenzverbot

  1. Die Kooperation zwischen Carvendi und dem Partner wird unter Berücksichtigung der Grundsätze von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) erfolgen.

  2. Der Partner erkennt trotz etwaiger Kenntniserlangung von mit Carvendi kooperierenden Vertragshändlern und Leasinggesellschaften ausdrücklich an, dass ein direkter Vertragsabschluss mit diesen unter der Umgehung von Carvendi unzulässig ist.

  3. Der Partner wird es insbesondere unterlassen, wissentlich selbst oder über Dritte mit den mit Carvendi kooperierenden Vertragshändlern bzw. Leasinggesellschaften in Kontakt zu treten, zum Zwecke einer eigenen Kooperation mit diesen zu verhandeln oder diese abzuwerben.

  4. Der Partner verpflichtet sich, die Daten der mit Carvendi kooperierenden Vertragshändlern und Leasinggesellschaften ausschließlich zum Zwecke der Fahrzeugvermittlung über Carvendi zu nutzten.

  5. Der Partner verpflichtet sich gegenüber readylease bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € pro Verletzungsfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche behält sich Carvendi ausdrücklich vor. Die verwirkte Vertragsstrafe wird gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf diese darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche angerechnet.

  6. Die oben in den Absätzen 1-5 genannten Verpflichtungen erstrecken sich über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus auch auf einen Zeitraum von 2 (zwei) Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit.

  7. Der Partner haftet bei schuldhafter Verletzungen dieser Pflichten bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. 

§ 11 Kosten

  1. Die Leistungen von Carvendi und das Nutzungsrecht an Carvendi sind für Partner kostenlos.

  2. Gebühren, Bearbeitungskosten oder Provisionen werden weder von den Partnern noch von deren Kunden erhoben. 

§ 12 Provisionsanspruch und Provisionsauszahlung

  1. Der Partner kann während der Angebotserstellung für seine Aufwendungen in die Konditionen eine im Einzelfall zu vereinbarende angemessene Provision einrechnen. Nachträgliche Preis- oder Rabattänderungen sowie sonstige kurzfristige oder nachträgliche Änderungen sind wie unter § 4 Abs. 2 dieser AGB dargestellt stets möglich und können zu einer Provisionsschmälerung für den Partner führen.

  2. Ein Provisionsanspruch des Partners besteht grundsätzlich erst, nachdem ein Vertrag zwischen einem aktiv vermittelten Kunden des Partners und einem Vertragshändler oder einer Leasinggesellschaft zustande gekommen ist, das betreffende Fahrzeug ausgeliefert sowie durch den Kunden bezahlt wurde und readylease seine dem Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft diesbezüglich in Rechnung gestellte Provision vollständig erhalten hat. Falls ein Vertragshändler oder eine Leasinggesellschaft die Zahlung der von Carvendi in Rechnung gestellten Provision nicht binnen 12 Monaten nach Erhalt des betreffenden Vermittlungsauftrages vollständig an Carvendi geleistet hat, entfällt der Provisionsanspruch des Partners.

  3. Die Verpflichtung des Vertragshändlers bzw. der Leasinggesellschaft zur Auslieferung des Fahrzeuges zum gewährten Kundenpreis ergibt sich aus der Kundenbestellung und der Auftragsbestätigung durch den Vertragshändler bzw. die Leasinggesellschaft und bleibt von etwaigen Provisionsansprüchen unberührt.

  4. Sofern ein Provisionsanspruch für den Partner besteht und eine Rechnungsstellung über die vereinbarte Provisionshöhe an Carvendi erfolgt ist, wird der Auszahlungsbetrag binnen 10 (zehn) Werktagen von readylease auf das Geschäftskonto des Partners überwiesen. 

§ 13 Kündigung

  1. Der Partner erhält das Nutzungsrecht an Carvendi und die Zugangsdaten zu Carvendi sowie die damit verbundenen Leistungen von Carvendi auf unbestimmte Zeit.

  2. Das dem Partner gewährte Nutzungsrecht an Carvendi kann sowohl von Carvendi als auch dem Partner jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen, sowie ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Die Zugangsdaten zu Carvendi werden mit der Kündigung des Nutzungsrechts durch Carvendi umgehend gesperrt.

  3. Dem gekündigten Partner ist es ausdrücklich untersagt, weiterhin Carvendi zu benutzten oder sich unter einem anderen Namen erneut anzumelden oder anderweitige Login-Daten zu verwenden, um die Dienste von Carvendi weiterhin in Anspruch zu nehmen. 

§ 14 Sperrung und Ausschluss

  1. Sofern Partner gegen geltendes Recht, diese AGB oder sonstige für Carvendi relevante Umstände verstoßen, können diese durch Carvendi ohne Angaben von Gründen bei Carvendi ausgeschlossen werden. Im Falle eines Ausschlusses wird der Partner unverzüglich von Carvendi hierüber unterrichtet.

  2. Dem gesperrten Partner ist es ausdrücklich untersagt, weiterhin Carvendi zu benutzten oder sich unter einem anderen Namen erneut anzumelden oder anderweitige Login-Daten zu verwenden, um die Dienste von Carvendi weiterhin in Anspruch zu nehmen. 

§ 15 Systemintegrität und Manipulation

  1. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Software, Mechanismen oder anderweitige Skripte in Verbindung mit Carvendi zu verwenden, die dessen Funktionstauglichkeit einschränken oder stören könnten.

  2. Der Partner darf keinerlei technische Maßnahmen einsetzten, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung von Carvendi zur Folge haben könnten.

  3. Es ist dem Partner nicht gestattet, von Carvendi generierte Inhalte zu blockieren, zu modifizieren, zu überschreiben oder in irgendeiner anderen Art und Weise störend in Carvendi oder den Betrieb der Webseite einzugreifen. 

§ 16 Haftung

  1. Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Carvendi vorliegt.

  2. Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten von Carvendi resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren.

  3. Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten von readylease greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungshilfen von Carvendi

§ 18 Datenschutz 

  1. Carvendi garantiert, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Partner erwirken von ihren Kunden das Einverständnis, dass Carvendi die von Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert und verarbeitet. Carvendi ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Vertragspartner, Vertragshändler, Leasinggesellschaften oder Finanzdienstleister zum Zweck der Auftragsabwicklung oder Angebotserstellung weiterzugeben. Der Partner hält Carvendi von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass der Partner entgegen dieser Vereinbarung unberechtigter Weise Kundendaten an readylease weitergegeben hat, ohne die Erlaubnis durch den Kunden hierzu zu haben.

  2. Die Kundendaten sowie personenbezogene bzw. firmenbezogene Daten des Partners wird Carvendi ausschließlich zur Abwicklung des Kundenauftrages erfragen, speichern und verwenden, es sei denn, der Kunde oder Partner möchte weitere Serviceleistungen erhalten. Dazu wird Carvendi dann an entsprechender Stelle die Zustimmung des Kunden bzw. Partners einholen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). 

Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen folgender Ansprechpartner gerne Rede und Antwort: 

Ansprechpartner: Ioannis Papagiannoulas
Fon: 089/8099119-99
Email: datenschutz(at)carvendi(dot)de 

  1. Auf Verlangen wird Carvendi dem Kunden bzw. Partner unentgeltlich Auskunft über die zur Person des Kunden bzw. Partners oder dessen Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Auf Wunsch senden Sie bitte eine Nachricht an datenschutz(at)carvendi(dot)de. Ebenso ist readylease verpflichtet, auf Wunsch, die gespeicherten Kundendaten bzw. Daten des Partners zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. 

§ 19 Links 

  1. Der Service kann Links auf die Webseiten Dritter enthalten, die nicht Carvendi gehören und nicht von ihr betrieben werden. Carvendi ist nicht verantwortlich für die Zugänglichkeit dieser Webseiten oder ihren Inhalt und distanziert sich ausdrücklich hiervon.

  2. Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass Carvendi nicht verantwortlich ist und nicht haftet, weder unmittelbar noch mittelbar, für irgendeinen Verlust oder Schaden, der tatsächlich oder angeblich verursacht ist durch die Nutzung von oder im Vertrauen auf irgendeinen Inhalt einer solchen Webseite oder durch Waren oder Dienstleistungen, die über eine solche Webseite erhältlich sind.  

§ 20 Verfügbarkeit und Störungen 

  1. Carvendi kann vorübergehend während solchen Zeiten nicht verfügbar sein, innerhalb derer Wartungsarbeiten stattfinden oder aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die Carvendi nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist.

  2. Als solche Ereignisse gelten z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsanbieter, Streik, Stromausfälle, sowie behördliche Anordnungen.

  3. Kodixx ist bemüht, Carvendi sicher aufzubauen und weiterzuentwickeln. Ein Datenverlust kann dennoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Carvendi übernimmt keine Haftung für auftretende Datenverluste. 

§ 21 Schlussbestimmungen 

  1. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München. 

Stand: April 2018

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